DSGVO-Haushaltsausnahme – der BGH fragt in Luxemburg nach

Was tatsächlich passiert ist

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c DSGVO nimmt die Verarbeitung personenbezogener Daten durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten vom Anwendungsbereich der Verordnung aus. Wann genau das greift, ist seit Jahren umstritten.

Der für Datenschutzrecht mitzuständige I. Zivilsenat des BGH hat nun in zwei Beschlüssen vom 17. September 2026 dem EuGH Fragen zu dieser Ausnahme vorgelegt und beide Verfahren ausgesetzt. Im Verfahren I ZR 256/25 mit der Vorinstanz OLG Frankfurt am Main geht es um die Weiterleitung privater WhatsApp-Nachrichten durch die Beklagte an die Lebensgefährtin und Office-Managerin des Arbeitgebers der Klägerin. Im Verfahren I ZR 289/25 (OLG Celle) kommen weitere Fragen zum Begriff der familiären Tätigkeit hinzu.

Der BGH will unter anderem klären lassen, wie die Begriffe „persönlich" und „familiär" zu verstehen sind, ob bei der Einordnung der mit der Verarbeitung verfolgte Zweck zu berücksichtigen ist und ob die Ausnahme von einer Abwägung der sich gegenüberstehenden Grundrechtspositionen abhängt. Zusätzlich fragt er, ob eine ausschließlich persönliche Tätigkeit noch vorliegen kann, wenn zwar der Verarbeitende selbst keinen beruflichen oder wirtschaftlichen Bezug hat, der verfolgte Zweck aber mit der beruflichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit eines Dritten zusammenhängt. Eine Antwort aus Luxemburg steht aus. Zur künftigen Abgrenzung lässt sich, wie die Quelle einräumt, noch nichts beurteilen.

Meine Einordnung

In Betrieben begegnet mir eine bequeme Formel: „Das war privat, da gilt die DSGVO nicht." Genau diese Formel wackelt. Wer betriebliche Informationen über einen privaten Messenger weiterleitet, verlässt den geschützten Bereich, sobald die Daten einen Bezug zum Beruf des Absenders, des Empfängers oder eines Dritten haben. Der BGH-Fall ist dafür ein sauberes Beispiel: Eine Privatperson leitet private Nachrichten weiter — aber an die Office-Managerin eines Arbeitgebers. Der Weg der Daten führt mitten durch ein Unternehmensinteresse. In meinen Mandaten ist das kein Randfall, sondern Alltag: Kundendaten, Schadensfotos und Adressen gehen per WhatsApp raus, weil es schnell geht und der Kunde es ja genauso macht.

Was mich an der Debatte am meisten stört, ist ein Missverständnis. Viele hören „Haushaltsausnahme" und glauben, das sei ein Schlupfloch für private Geräte am Arbeitsplatz. Das Gegenteil ist richtig. Die Vorschrift ist eng gemeint, und je mehr Beschäftigte, Kunden oder Geschäftsvorfälle im Spiel sind, desto unwahrscheinlicher greift sie. Für ein Unternehmen heißt die Lehre: Auf „das war privat" kann man sich nicht verlassen. Ich rate dazu, die Grenze nicht auszureizen, sondern sauber zu trennen — betriebliche Kommunikation über betriebliche, dokumentierte Kanäle. Das ist unbequemer als ein privater Chat, aber der einzige Weg, der im Streitfall nachweisbar ist. Wer keinen betrieblichen Kanal anbietet, darf sich nicht wundern, wenn das Team den privaten nimmt.

Und ein Punkt zur Einordnung der Nachricht selbst: Durch die Vorlage ändert sich unmittelbar nichts. Die Verfahren ruhen, bis der EuGH entscheidet. Wer bis dahin auf einen Freibrief spekuliert, spekuliert. Wer jetzt seine Kanäle ordnet, ist in jedem Fall auf der richtigen Seite.

Was Sie jetzt konkret tun können

1. Formulieren Sie eine kurze Dienstanweisung: keine Kundendaten, kein Bildmaterial und keine internen Informationen über private Messenger oder private Geräte.

2. Prüfen Sie, welche Kundenkommunikation tatsächlich über private WhatsApp-Verläufe läuft, und stellen Sie sie auf einen betrieblichen Kanal um.

3. Trennen Sie betriebliche und private Nutzung von Geräten und Accounts nachvollziehbar, wenn beides erlaubt ist.

4. Nehmen Sie Messenger in Ihr Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten auf, sobald dort betriebliche Daten fließen.

5. Holen Sie sich Unterstützung, wenn Sie unsicher sind. Ein Datenschutz-Audit (Datenschutz-Audit) prüft die Abläufe, eine laufende Begleitung als externer Datenschutzbeauftragter (Externer Datenschutzbeauftragter) hält sie aktuell.

Quellen

• Bundesgerichtshof, Pressemitteilung zu den Beschlüssen vom 17.09.2026 – I ZR 256/25 und I ZR 289/25 — https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/2026169.html
• kanzlei.biz, „BGH legt Reichweite der DSGVO-Haushaltsausnahme dem EuGH vor", 17.09.2026 — https://www.kanzlei.biz/bgh-legt-reichweite-der-dsgvo-haushaltsausnahme-dem-eugh-vor-bgh-17-09-2026-i-zr-256-25/

Dieser Beitrag beschreibt die Rechtslage. Er ist keine Rechtsberatung im Einzelfall.