Videoüberwachung mit KI – warum Bremen ein System stoppt

Was tatsächlich passiert ist

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer 3. Zwischenkonferenz am 23. September 2026 eine Orientierungshilfe zur Videoüberwachung in Fitnessstudios verabschiedet und darüber am 24. September informiert. Die Handreichung ist als Ergänzung zur bestehenden Orientierungshilfe „Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen" gedacht und soll einheitliche Bewertungsmaßstäbe setzen. Zur Konferenz gehörten außerdem eine Entschließung zu Sicherheitsgesetzen sowie aktualisierte Kurzpapiere zu Einwilligung und zu Aufsichtsbefugnissen.

Aus Bremen meldete die Stiftung Datenschutz in ihrer DatenschutzWoche vom 28. September: Die Einführung eines KI-Überwachungssystems in Schwimmbädern wurde mangels durchgeführter Datenschutz-Folgenabschätzung nach Artikel 35 DSGVO vorerst gestoppt. Das System soll erkennen, wenn Badegäste zu ertrinken drohen, und das Personal warnen — es ist laut Quelle bereits deutschlandweit im Einsatz. Gestoppt wurde es nicht, weil die Idee schlecht wäre, sondern weil die vorgeschriebene Prüfung fehlte. Das System hatte also nicht versagt — die Vorbereitung hatte es.

Meine Einordnung

Videoüberwachung wird im Mittelstand gern als Allheilmittel verkauft. Die Kamera im Verkaufsraum, auf dem Hof, am Lagerzugang — sie soll Diebstahl verhindern, Versicherern genügen und ein Gefühl von Sicherheit geben. Was dabei regelmäßig unter den Tisch fällt: Eine Überwachung löst Pflichten aus. Es braucht einen konkreten Zweck, eine Rechtsgrundlage, ein Hinweisschild, eine definierte Speicherdauer und ein Löschkonzept, das diesen Namen verdient. In Mandaten sehe ich dasselbe Bild immer wieder: sechzehn Kameras, ein Aufkleber aus dem Baumarkt und ein Datenträger, der seit Jahren vollläuft, weil niemand die Aufnahmen löscht. Manche Anlagen laufen seit einem Jahrzehnt, ohne dass je jemand Zweck oder Rechtsgrundlage dokumentiert hätte — und der Nachfolger im Amt weiß oft nicht einmal, dass überhaupt aufgezeichnet wird. Das ist kein Formfehler, sondern eine Verarbeitung ohne Ende.

Dass die DSK ausgerechnet Fitnessstudios herausgreift, ist kein Zufall: Dort treffen viele Personen, teils in sensiblen Umkleide- und Trainingsbereichen, auf eine wachsende Zahl von Kamerasystemen. Für Betreiber ist die Orientierungshilfe eine willkommene Arbeitsgrundlage — die Maßstäbe dahinter gelten aber für jeden Betrieb mit Kameras, ob Laden, Werkstatt oder Praxis.

Der Bremer Fall ist für mich die eigentliche Lehre der Woche — und er verdient mehr Aufmerksamkeit, als er bekommt. Ein System, das Menschenleben retten soll, wurde gestoppt, weil eine Datenschutz-Folgenabschätzung fehlte. Das zeigt zweierlei. Erstens: Gute Absicht ersetzt keine Prüfung. Zweitens: Eine unterlassene DSFA riskiert nicht ein Bußgeld, sondern die ganze Maßnahme — und zwar genau dann, wenn man sie einführen will. Technisch heißt das: Sobald eine Kamera oder ein Algorithmus auswertet, was er sieht, verlassen wir den Raum der reinen Beobachtung. Ich halte es für fahrlässig, wie viele Häuser eine „KI-Funktion" ihrer Kameras gar nicht kennen.

Regional beschäftigt mich das besonders. Zwischen Fürstenfeldbruck, dem Münchener Umland und Augsburg sehe ich Betriebe, die in den vergangenen zwei Jahren aufgerüstet haben — oft auf Empfehlung eines Systemhauses, das die Anlage verkauft und installiert, aber keine Zeile zum Löschkonzept geschrieben hat. Die Verantwortung tragen aber Sie als Betreiber, nicht der Lieferant. Verlassen Sie sich deshalb nicht darauf, dass „das System schon konform" ist, nur weil das Prospekt es behauptet. Wer die Anlage betreibt, muss die Fragen beantworten können — im Zweifel gegenüber der Aufsicht.

Was Sie jetzt konkret tun können

1. Prüfen Sie jede Videoanlage gegen fünf Punkte: Zweck, Rechtsgrundlage, Hinweisschild, Speicherfrist, Löschkonzept. Was fehlt, wird nachgeholt.

2. Nehmen Sie Kamera-Anlagen ins Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten auf — auch die alte Anlage im Hof und jede, die ein Dienstleister für Sie betreibt.

3. Klären Sie, ob Ihre Systeme auswerten: Verhaltens-, Zugangs- oder Gefahrenerkennung sowie Biometrie sind starke Hinweise auf eine Datenschutz-Folgenabschätzung. Prüfen Sie das mit einem Datenschutz-Audit (Datenschutz-Audit), bevor Sie ausrollen.

4. Ziehen Sie Grenzen, wo nötig — etwa Aufnahmen in Umkleide- und Pausenbereichen.

5. Wenn Sie unsicher sind, ob und wie Sie betroffen sind, holen Sie sich Begleitung, etwa als externer Datenschutzbeauftragter (Externer Datenschutzbeauftragter).

Quellen

• DSK, Pressemitteilung zur 3. Zwischenkonferenz am 23.09.2026, 24.09.2026 — https://www.datenschutz.saarland.de/ueber-uns/oeffentlichkeitsarbeit/detail/pressemitteilung-der-konferenz-der-unabhaengigen-datenschutzaufsichtsbehoerden-des-bundes-und-der-laender-vom-24092026
• Stiftung Datenschutz, „DatenschutzWoche vom 28. September 2026", 28.09.2026 — https://stiftungdatenschutz.org/veroeffentlichungen/datenschutzwoche/

Dieser Beitrag beschreibt die Rechtslage. Er ist keine Rechtsberatung im Einzelfall.