EDSA-Leitlinien 04/2026: wann ein Bußgeld kommt – und wann nicht

Was die neuen Leitlinien regeln

Bisher stand vor allem die Berechnung von Geldbußen im Vordergrund – die Leitlinien 04/2022 beschreiben ein fünfstufiges Verfahren von der Schwere des Verstoßes bis zur Verhältnismäßigkeitsprüfung. Offen blieb die Vorfrage: Wann ist ein Bußgeld überhaupt die richtige Reaktion, und wann genügt eine andere Abhilfemaßnahme nach Artikel 58 Absatz 2 DSGVO?

Die Leitlinien 04/2026 beantworten das mit einem eigenen Fünf-Schritte-Modell. Zuerst wird geprüft, ob der Verstoß überhaupt bußgeldbewehrt ist. Dann, ob sich die Geldbuße gegen den Verantwortlichen richten kann, und drittens, ob ein Verschulden vorliegt – ein Bußgeld setzt Vorsatz oder Fahrlässigkeit voraus. In Schritt vier geht es um die Frage des geringfügigen Verstoßes: Ist er als geringfügig einzustufen, kommt in der Regel ein förmlicher Verweis statt eines Bußgeldes in Betracht. Schritt fünf prüft, ob die Geldbuße wirksam, verhältnismäßig und abschreckend wäre. Die Leitlinien enthalten 14 Fallbeispiele, und nur in einem Teil davon endet der Fall mit einem Bußgeld.

Neu ist der ausdrückliche Rückgriff auf die jüngere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, darunter die Rechtssachen „Land Hessen“ (C-768/21), „ILVA“ (C-383/23) und „Quirin Privatbank“ (C-655/23). Und es gibt eine bemerkenswerte Klarstellung: Gesetzlich ohnehin vorgeschriebene Maßnahmen gelten nicht automatisch als mildernd. Anders liegt es, wenn ein Unternehmen von sich aus handelt, bevor es von einer Untersuchung weiß.

Meine Einordnung

In Mandaten begegne ich zwei Haltungen. Die eine ist die Angst vor dem „Millionen-Bußgeld“, die jede pragmatische Diskussion abwürgt. Die andere ist die Überzeugung, das Thema betreffe ohnehin nur Konzerne. Beide übersehen, was die Leitlinien eigentlich sagen: Die Frage, ob überhaupt ein Bußgeld kommt, und selbst die Höhe hängen stark vom eigenen Verhalten ab. Wer nach einem Verstoß schnell reagiert, mit der Aufsichtsbehörde kooperiert und die Ursache nachweislich behebt, hat echte Ansatzpunkte. Das ist für einen Handwerksbetrieb mit zehn Angestellten keine Kleinigkeit, sondern der Unterschied zwischen einem Verweis und einer Zahlung.

Wichtig ist mir, was die Leitlinien bewusst nicht tun. Sie sind kein Bußgeldkatalog, aus dem sich für eine Verstoßart ein fester Betrag ablesen ließe, und sie ersetzen nicht das Ermessen der zuständigen Behörde. Ein Bericht, der nur die Zwecke allgemein umschreibt, keine Alternativen prüft und Risiken bloß auflistet, schützt nicht vor einer Sanktion – das zeigen Nachbarfälle aus Spanien und Norwegen, in denen eine formal vorhandene, aber materielle unzureichende Bewertung wie eine fehlende behandelt wurde. Der Nutzen der Dokumentation liegt also nicht im Umfang, sondern darin, dass sie zeigt, wann und warum gehandelt wurde.

Was Sie jetzt konkret tun können

1. Dokumentation statt Panik-Ordner. Halten Sie Verzeichnis und Abläufe aktuell und nachvollziehbar – es geht nicht um Papierberge, sondern um die Frage, ob Sie im Ernstfall zeigen können, wie Sie arbeiten.

2. Reaktion vor dem Vorfall planen. Wer im Betrieb merkt einen Verstoß? Wer dokumentiert ihn? Wer entscheidet, wie und mit welchem Ton mit der Aufsichtsbehörde gesprochen wird? Legen Sie das fest, bevor es passiert.

3. Zeitstempel einhalten. Notieren Sie, wann eine Maßnahme ergriffen wurde und warum. Freiwillige, vor einer Untersuchung ergriffene Schritte wirken stärker zu Ihren Gunsten als nachgeschobene.

4. Kooperation ernst nehmen. Eine sachliche, vollständige Antwort an die Behörde ist selbst ein mildernder Faktor – keine Nebensache, die man dem Anwalt allein überlässt.

5. Die Endfassung beobachten. Die Konsultation läuft bis zum 13. November 2026; der Text kann sich in Details noch ändern. Die zugrunde liegende Logik dürfte bleiben.