Datenschutzbeauftragter für die Kanzlei
Eine Kanzlei verarbeitet Daten, die niemand im Haus abteilungsübergreifend teilen darf: Mandantendaten unterliegen der Verschwiegenheitspflicht, und personenbezogene Daten schützt zusätzlich die DSGVO. Wer den Datenschutzbeauftragten stellt, muss deshalb zwei Anforderungen gleichzeitig erfüllen – Unabhängigkeit und Schweigepflicht.
Wann eine Kanzlei einen Datenschutzbeauftragten benennen muss
Der Schwellenwert steht in § 38 Abs. 1 BDSG: Benannt werden muss ein Datenschutzbeauftragter, sobald in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. In einer Kanzlei ist diese Hürde schneller erreicht, als die Kopfzahl vermuten lässt.
- Wer mitzählt. Nach Darstellung der Rechtsanwaltskammer München zählen auch Halbtagskräfte, Auszubildende und Referendare mit – und die Partner selbst. Maßgeblich ist nicht der Arbeitsvertrag, sondern ob die Person tatsächlich Zugang zu personenbezogenen Daten hat; der Zugang zum E-Mail-Postfach genügt dafür.
- Unabhängig von der Personenzahl. Die Pflicht greift auch, wenn eine Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO durchzuführen ist – etwa bei umfangreicher Verarbeitung sensibler Daten oder bei besonders eingriffsintensiven Verarbeitungen.
- Kernaktivität statt Anzahl. Art. 37 Abs. 1 DSGVO knüpft die Pflicht außerdem an die Kerntätigkeit: umfangreiche regelmäßige und systematische Überwachung von Personen oder umfangreiche Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten. Bei forensischer Auswertung, Detekteitätigkeit für Mandanten oder umfangreicher Verarbeitung von Gesundheits- und Sozialdaten in einer beratenden Kanzlei ist die Prüfung deshalb eigenständig zu führen.
- Freiwillige Benennung. Unabhängig von der Pflicht kann sich eine Kanzlei für einen Datenschutzbeauftragten entscheiden – etwa weil Mandanten im Rahmen von Vergaben, Audits oder Lieferantenprüfungen danach fragen.
Zwei Merkblätter der Anwaltschaft nennen beim Schwellenwert noch zehn Personen; sie stammen aus dem Jahr 2018 und geben damit einen früheren Rechtsstand wieder. Maßgeblich ist der geltende Wortlaut des § 38 BDSG.
Was den Kanzleifall besonders macht
Verschwiegenheit ist Berufsrecht, nicht nur DSGVO
§ 43a Abs. 2 BRAO verpflichtet den Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit. Der Datenschutzbeauftragte muss dieselbe Vertraulichkeit mitbringen – sonst wird er selbst zum Risiko.
Dienstleister nur nach § 43e BRAO
Der Zugang zu verschwiegenheitspflichtigen Tatsachen ist ausdrücklich geregelt: sorgfältige Auswahl, Textform, Verschwiegenheitsverpflichtung mit Belehrung, Beschränkung auf das Erforderliche, Vorgaben zur Weitergabe an weitere Personen.
Der Inhaber kann es nicht selbst sein
Wer Verantwortlicher ist, kann die Überwachungsrolle nicht übernehmen. In kleinen Kanzleien bleibt deshalb oft nur die externe Benennung – oder ein Beschäftigter mit entsprechendem Zeitbudget und Unabhängigkeit.
beA ist keine Auftragsverarbeitung
Für das besondere elektronische Anwaltspostfach ist kein Auftragsverarbeitungsvertrag abzuschließen; die Verarbeitung beruht auf gesetzlicher Grundlage. Das gilt nicht für Kanzleisoftware, Cloud-Ablagen und Kanzlei-IT.
Mandantenakten brauchen Fristen
Löschkonzept und berufsrechtliche Aufbewahrung müssen zusammenpassen: Was für die Handakte aufzubewahren ist, darf nicht früher gelöscht werden – und was nicht mehr gebraucht wird, gehört nicht dauerhaft in die Akte.
Auslandsleistungen sind ein Sonderfall
Bei Dienstleistern im Ausland verlangt § 43e BRAO einen vergleichbaren Schutz der Geheimnisse; zusätzlich gelten die Übermittlungsregeln der DSGVO. Beides gehört in denselben Vertrag.
Drei Punkte, an denen es in Kanzleien hängt
- Die Rolle wird der Kanzleisoftware zugeschlagen. Wer den Datenschutzbeauftragten aus dem IT-Dienstleister rekrutiert, der die Kanzlei-IT betreut, prüft am Ende die eigene Arbeit. Das ist kein Formfehler, sondern ein Interessenkonflikt – und der fällt bei jeder Aufsichtsanfrage auf.
- Die Verschwiegenheitsverpflichtungen fehlen in der Dateiablage. In der Praxis liegen Verpflichtungen für Dienstleister häufig formlos vor oder nur für einzelne Projekte. § 43e BRAO verlangt Textform und eine Belehrung über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung – beides prüfbar, beides selten vollständig.
- Dokumentation zwischen zwei Welten. Das Datenschutz-Verzeichnis führt Verarbeitungen, die Handakte folgt berufsrechtlichen Fristen. Wer beides getrennt pflegt, produziert Widersprüche: Akten, die längst hätten gelöscht werden müssen, und Datensätze, die in keiner Verarbeitung auftauchen.
Wer diese drei Punkte abarbeitet, hat am Ende etwas, das auch für Mandantenfragebögen, Zertifizierungen und Versicherer passt – und eine Vertretung, die bei einem Kanzleiwechsel oder einer Ausfallzeit nicht bei null anfängt.
Was diese Seite nicht ist
- Keine Rechtsberatung. Ob eine Kanzlei benennungspflichtig ist und wie die berufsrechtlichen Vorgaben im Einzelfall auszulegen sind, ist eine rechtliche Bewertung. Beschrieben werden hier Anforderungen und Verfahren nach DSGVO, BDSG und BRAO.
- Keine Zertifizierung. Die Benennung eines Datenschutzbeauftragten ist kein Siegel, sondern eine Aufgabe mit laufender Pflege: Verzeichnis, Verträge, Schulungen und Nachweise.
- Kein einmaliger Akt. Kanzleien ändern ihre Systeme, Mandanten und Beschäftigtenzahl. Der Datenschutzbeauftragte muss den Stand kennen, nicht den Stand von vorletztem Jahr.
Für die laufende Betreuung von Datenschutzorganisation, Verzeichnis und Auftragsverarbeitung steht die Übersicht zum externen Datenschutzbeauftragten bereit. Wenn zuerst der eigene Stand geklärt werden soll, übernimmt das Datenschutz-Audit die Aufnahme; die technische Seite – Sicherungen, Mehrfaktor-Anmeldung, Netztrennung – liegt bei IT-Security und IT-Infrastruktur.
Häufige Fragen zum Datenschutzbeauftragten in Kanzleien
Ab wann braucht eine Kanzlei einen Datenschutzbeauftragten?
Nach § 38 Abs. 1 BDSG, sobald in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Nach Darstellung der Rechtsanwaltskammer München zählen Halbtagskräfte, Auszubildende, Referendare und die Partner mit — entscheidend ist der tatsächliche Zugang zu personenbezogenen Daten. Unabhängig von der Personenzahl greift die Pflicht, wenn eine Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO durchzuführen ist.
Kann der Kanzleiinhaber selbst Datenschutzbeauftragter sein?
Nein. Der Verantwortliche kann nicht Datenschutzbeauftragter sein — die Rolle soll die Verarbeitung unabhängig überwachen. Nach Darstellung der Rechtsanwaltskammer München kann die Aufgabe einem Beschäftigten der Kanzlei oder einem externen Dienstleister übertragen werden.
Darf eine Kanzlei überhaupt einen externen Dienstleister einsetzen?
Ja, § 43e BRAO regelt das ausdrücklich: Zugang zu verschwiegenheitspflichtigen Tatsachen nur, soweit für die Leistung erforderlich; sorgfältige Auswahl; Vertrag in Textform mit Verschwiegenheitsverpflichtung und Belehrung über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung; Vorgaben zur Einbeziehung weiterer Personen. Im Ausland muss der Schutz vergleichbar sein, bei Leistungen für ein einzelnes Mandat ist die Einwilligung des Mandanten nötig. Die datenschutzrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt.
Braucht die Kanzlei einen Auftragsverarbeitungsvertrag mit dem externen DSB?
Der Datenschutzbeauftragte ist keine auftragsverarbeitende Stelle: Die Rolle ist weisungsfrei und überwacht den Verantwortlichen, statt für ihn zu verarbeiten. Abgesichert wird sie über einen Vertrag nach den Anforderungen des § 43e BRAO, nicht über Art. 28 DSGVO. Für IT-Wartung, Hosting und Kanzleisoftware in der Cloud bleibt der Auftragsverarbeitungsvertrag dagegen erforderlich.
Gilt für das beA ein Auftragsverarbeitungsvertrag?
Nein. Nach Angaben der Rechtsanwaltskammer München und der Bundesrechtsanwaltskammer ist für das besondere elektronische Anwaltspostfach kein Auftragsverarbeitungsvertrag mit der Bundesrechtsanwaltskammer abzuschließen — die Verarbeitung beruht auf gesetzlicher Grundlage (Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO, §§ 31a, 31c BRAO, § 22 Abs. 2 Satz 1 RAVPV).
Was kostet ein externer Datenschutzbeauftragter für eine Kanzlei?
Der Aufwand hängt an der Zahl der Beschäftigten mit Datenzugang, an der Zahl der Verarbeitungen — Mandantenverwaltung, Personal, Kanzleisoftware, Cloud-Dienste, Website — und daran, wie vollständig Verzeichnis, Verträge und Löschkonzept bereits sind. Deshalb gibt es keinen Pauschalpreis, sondern nach einem kurzen Erstgespräch einen konkreten Rahmen.
Worauf schauen Aufsicht und Kammer zuerst?
Auf die Belegbarkeit: Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten, Rechtsgrundlagen und Informationspflichten, Auftragsverarbeitung mit jedem Dienstleister, technische und organisatorische Maßnahmen, Ablauf für Betroffenenanfragen und Meldepflichten sowie die Nachweise für Verschwiegenheitsverpflichtungen. In Kanzleien kommt die berufsrechtliche Aufbewahrung der Handakten hinzu — beides muss zusammenpassen.
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