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Matthias Donner
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Datenschutzbeauftragter für Notariate

Ein Notariat verarbeitet Ausweisdaten, Urkunden, Nebenakten, Register- und Grundbuchdaten – dazu Software, Registerabrufe und Cloud. Ob daraus eine Benennungspflicht folgt, entscheidet § 38 Abs. 1 BDSG. Und wer benennt, sollte wissen, was die Rolle im Notariat tatsächlich abarbeitet – im Spannungsfeld von Verschwiegenheit und Aufbewahrung.

Siegel, Urkunde und Füllfederhalter eines Notariats

Wann ein Notariat benennen muss

Die Antwort hängt nicht an der Zahl der Amtshandlungen, sondern an der Zahl der mit Datenverarbeitung beschäftigten Personen und an der Art der Verarbeitung. Zwei Auslöser sind zu prüfen:

  • § 38 Abs. 1 Satz 1 BDSG – die 20-Personen-Grenze. Sind in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt, ist ein Datenschutzbeauftragter zu benennen. In einem Notariat zählen Notariatsverwaltung, Registratur und Aktenführung, Buchhaltung und Personal dazu.
  • § 38 Abs. 1 Satz 2 BDSG – DSFA-Pflicht. Wer eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen hat, benennt unabhängig von der Personenzahl. Das kann ein Notariat treffen, das in großem Umfang besondere Datenkategorien oder umfangreiche Register- und Aktenbestände automatisiert verarbeitet, auch wenn es kleiner ist.

Die Rechtsgrundlagen sind je nach Vorgang unterschiedlich: Beurkundung und gesetzliche Pflichten tragen Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, Mandat und Nebenleistungen Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Diese Zuordnung gehört in das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 DSGVO – und die Prüfung der Benennungspflicht gehört dokumentiert.

Was der Beauftragte im Notariat übernimmt

Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten

Aufgebaut aus dem, was tatsächlich läuft: Urkunden, Nebenakten, Legitimation, Registerabrufe, Software, Cloud, Personal (§ 30 DSGVO).

Informationspflichten

Datenschutzhinweise für Beteiligte und Mandanten, ein kurzer Text für Website und Empfang sowie Hinweise für Beschäftigte und Bewerber (Art. 12, 13/14 DSGVO).

Auftragsverarbeitung

Verträge mit Notariatssoftware, Registerportalen, Cloud und IT-Dienstleistern prüfen: TOM-Anlage (Art. 32), Unterauftrag, Drittlandfrage (Art. 28 DSGVO).

Löschkonzept

Aufbewahrungspflichtige Urkunden und Nebenakten von sonstigen Daten trennen – aufbewahrungspflichtige Unterlagen werden nicht gelöscht, der Rest nach Zweckerreichung.

Auskunftsersuchen

Ein Ablauf, der Verschwiegenheit und Auskunftsrecht ausbalanciert: Identitätsprüfung, Einzelwürdigung, Antwort innerhalb der Frist aus Art. 12 Abs. 3 DSGVO (Art. 15 DSGVO).

Meldepflichten und Zugriffsrechte

Ablauf für Datenpannen inklusive 72-Stunden-Frist (Art. 33/34 DSGVO) und ein Rollenkonzept, das Urkunden- und Nebenaktenzugriff kleiner hält als allgemeine Verwaltungsdaten.

Sieben Stellen, an denen es im Notariat hakt

  • Urkunden und Nebenakten ohne klares Löschkonzept. Aufbewahrungspflichtige Unterlagen dürfen nicht gelöscht werden, sonstige personenbezogene Daten schon. Wer beides gleich behandelt, löscht entweder zu viel oder behält alles.
  • Ausweisdaten und Legitimation nach § 10 GwG. Die Daten der Identifizierung sind zweckgebunden. Kopien ohne Frist und ein zweckfremder Griff in den Ausweisbestand sind einer der häufigsten Funde bei einer Prüfung.
  • Grundbuch- und Registerdaten. Abrufe hinterlassen Spuren, die personenbezogen sein können. Ein nachvollziehbares Zugriffs- und Zweckkonzept verhindert, dass Abrufe anonym und unkontrolliert geschehen.
  • Notariatssoftware und Cloud ohne sauberen Vertrag. Software, Portale und Cloud verarbeiten Daten im Auftrag. Fehlt der Art. 28 DSGVO-Vertrag mit TOM-Anlage und Drittlandaussage, ist die Lücke sofort sichtbar.
  • Auskunftsersuchen im Spannungsfeld Urkundenakte. Zwischen Auskunftsrecht und Verschwiegenheit ist jeder Fall einzeln zu würdigen. Ein dokumentierter Ablauf mit Identitätsprüfung macht die Entscheidung belastbar.
  • Datenpanne ohne geübten Ablauf. Art. 33/34 DSGVO setzt die 72-Stunden-Frist nach Kenntnis. Ohne vorbereiteten Ablauf und aktuelles Verzeichnis nach Art. 30 DSGVO wird die Frist schnell zum Problem.
  • Zugriffsrechte ohne Trennschärfe. Wer alles sehen darf, sieht auch Urkunden und Nebenakten, die er nicht braucht. Ein Rollenkonzept hält den Kreis für besonders geschützte Inhalte kleiner als für allgemeine Verwaltungsdaten.

Diese sieben Punkte eint ein Merkmal: Sie kosten kein Budget, sondern eine Entscheidung. Genau deshalb tauchen sie bei einer Prüfung zuerst auf – und genau deshalb lohnt es, sie vorher abzuarbeiten.

Was ein Datenschutzbeauftragter nicht ist

  • Keine Rechtsberatung. Wo eine juristische Bewertung im Einzelfall nötig ist – etwa im Spannungsfeld zur Verschwiegenheit – gehört sie zu einer Kanzlei. Die Rolle überwacht die Einhaltung.
  • Kein Freibrief. Ein benannter Datenschutzbeauftragter verhindert keine Aufsichtsmaßnahmen. Er sorgt dafür, dass das Notariat weiß, wie es dasteht.
  • Keine Zertifizierung. Ein Zertifikat ist ein eigenes Verfahren mit akkreditierten Stellen. Eine Bestellung ist kein Siegel.
  • Keine Aufgabe des Notars oder der Verwaltung nebenbei. Wer festlegt, umsetzt und kontrolliert, kontrolliert sich selbst. Diese Trennung ist eine organisatorische Frage, keine Formalie.

Beschrieben werden hier Pflichten und Verfahren nach Art. 6, 12 Abs. 3, 15, 28, 30, 32, 33/34 DSGVO, § 38 BDSG und, dem Sinne nach, den allgemeinen Sorgfaltspflichten des § 10 GwG. Die notarielle Verschwiegenheits- und Aufbewahrungspflicht wird vorausgesetzt; berufsrechtliche Einzelfragen gehören in die notarielle oder anwaltliche Bewertung.

Häufige Fragen aus der Praxis

Braucht ein Notariat einen Datenschutzbeauftragten?

Es entscheidet § 38 Abs. 1 BDSG: Nach Satz 1 ab in der Regel 20 ständig mit automatisierter Datenverarbeitung beschäftigten Personen, nach Satz 2 unabhängig von der Personenzahl bei Pflicht zur Datenschutz-Folgenabschätzung. Auch bei einzelnen Notariaten muss die Prüfung dokumentiert sein — mit Software, Cloud und Aktenverwaltung wird strukturiert verarbeitet.

Zählt die Notariatsverwaltung zur 20-Personen-Grenze?

Maßgeblich ist, wer ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt ist — etwa Notariatsverwaltung, Registratur und Aktenführung, Buchhaltung, Registerabrufe und Personalverwaltung, nicht nur die beurkundende Tätigkeit.

Wie gehen wir mit Ausweisdaten und der Legitimationsprüfung nach § 10 GwG um?

Die Identifizierung folgt den allgemeinen Sorgfaltspflichten des Geldwäschegesetzes, namentlich § 10 GwG. Diese Daten sind der Legitimationsprüfung vorbehalten und kein allgemeiner Adresspool. Kopien gehören nur dorthin, wo die Pflicht sie verlangt, und mit klarer Frist.

Wie lange werden Urkunden und Nebenakten aufbewahrt?

Für notarielle Urkunden und Nebenakten gilt eine eigene, berufsrechtlich geregelte Aufbewahrungspflicht (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO). Sie überlagert die Löschung: Wer aufbewahren muss, löscht nicht. Das Löschkonzept trennt aufbewahrungspflichtige Unterlagen von sonstigen Daten.

Was gilt bei Auskunftsersuchen und der notariellen Verschwiegenheit?

Betroffene haben ein Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO, zu beantworten innerhalb der Frist aus Art. 12 Abs. 3 DSGVO. Im Spannungsfeld zur Verschwiegenheit ist jeder Fall einzeln zu würdigen: Auskunft über die eigene Person geben, ohne Rechte anderer Beteiligter preiszugeben. Ein dokumentierter Ablauf macht die Entscheidung belastbar.

Sind Notariatssoftware und Cloud eine erlaubte Auftragsverarbeitung?

Ja, mit sauberer Regelung: Verträge nach Art. 28 DSGVO mit TOM-Anlage (Art. 32 DSGVO), Regelungen zu Unterauftragsverhältnissen und Aussage zum Drittlandtransfer. Fehlt der Vertrag, ist das die erste Auffälligkeit bei einer Prüfung.

Wie regeln wir eine Datenpanne und die Meldepflicht?

Erkennen, eingrenzen, dokumentieren, bewerten. Meldepflichtige Verletzungen sind binnen 72 Stunden nach Kenntnis zu melden, Betroffene bei hohem Risiko zu benachrichtigen (Art. 33/34 DSGVO). Zusätzlich ist zu prüfen, ob berufsrechtliche Meldepflichten greifen. Ein geübter Ablauf und ein aktuelles Verzeichnis nach Art. 30 DSGVO sichern die Frist.

Erst prüfen, dann entscheiden

Ob die Pflicht in Ihrem Notariat greift und was die laufende Betreuung bedeutet, klären wir in einem kostenlosen Erstgespräch.