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Matthias Donner
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Datenschutzbeauftragter für Physio-, Ergo- und Logopädiepraxen

Eine Therapiepraxis verarbeitet Verordnungen, Befunde und Behandlungsdaten – dazu Termine, die Abrechnung mit den Krankenkassen und häufig einen Befundaustausch mit Arztpraxen. Ob daraus eine Benennungspflicht folgt, entscheidet sich an drei Auslösern. Und wer benennt, sollte wissen, was die Rolle im Praxisalltag tatsächlich abarbeitet.

Behandlungsliege und Trainingsband einer Physiotherapiepraxis

Wann eine Therapiepraxis einen Datenschutzbeauftragten benennen muss

Die Antwort hängt nicht an der Zahl der Patientinnen und Patienten, sondern an der Zahl der mit Datenverarbeitung beschäftigten Personen und an der Art der Verarbeitung. Drei Auslöser sind zu prüfen:

  • § 38 Abs. 1 Satz 1 BDSG – die 20-Personen-Grenze. Sind in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt, ist ein Datenschutzbeauftragter zu benennen. In einer Praxis zählt die gesamte Organisation dazu: Anmeldung, Abrechnung, Verordnungsverwaltung, Materialwirtschaft und Verwaltung.
  • § 38 Abs. 1 Satz 2 BDSG – DSFA-Pflicht. Wer eine Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO durchführen muss, benennt unabhängig von der Personenzahl.
  • Art. 37 Abs. 1 lit. c DSGVO – umfangreiche Verarbeitung von Gesundheitsdaten. Gehört sie zur Kerntätigkeit, besteht die Pflicht ebenfalls. Die Aufsichtsbehörden haben sich 2018 darauf verständigt, Gesundheitsdaten bei weniger als zehn mit der Datenverarbeitung beschäftigten Personen in der Regel nicht als umfangreich anzusehen; in Berufsausübungsgemeinschaften gehen sie regelmäßig nicht von einer umfangreichen Verarbeitung aus.

Das ist eine Verständigung der Aufsicht, keine Gesetzesänderung. Sie ersetzt die Prüfung im Einzelfall nicht: Eine Praxis mit Praxissoftware, Online-Terminbuchung, SMS-Erinnerung, Abrechnungsstelle und Cloud-Backup verarbeitet anders als eine kleine Praxis mit Terminkalender und einer Behandlungsbank. Beide können zum gleichen Ergebnis kommen – aber nur, wenn die Prüfung dokumentiert ist. Beschrieben werden hier Pflichten und Verfahren nach Art. 37, 38, 39, 12 Abs. 3 DSGVO und § 38 BDSG. Das ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

Was der Beauftragte in der Praxis übernimmt

Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten

Aufgebaut aus dem, was tatsächlich läuft: Verordnungen, Behandlungsdaten, Terminverwaltung, Befundversand, Abrechnung, Cloud (Art. 30 DSGVO).

Informationspflichten

Datenschutzhinweise für Patientinnen und Patienten, ein kurzer Text für Anmeldung und Website, Hinweise für Beschäftigte und Bewerber (Art. 13/14 DSGVO).

Auftragsverarbeitung

Verträge mit Praxissoftware, Abrechnungsstelle, Cloud-Backup und IT-Dienstleister prüfen: TOM-Anlage, Unterauftragsverhältnisse, Drittlandfragen (Art. 28 DSGVO).

Zugriffsrechte und TOM

Rollen in der Praxissoftware trennen: Behandlungs- und Befunddaten haben einen kleineren Berechtigtenkreis als Termin- und Abrechnungsdaten (Art. 32 DSGVO).

Auskunftsersuchen

Ein Ablauf, der hält: Identitätsprüfung, Zusammenführung aus Praxis- und Abrechnungssystem, Antwort innerhalb der Frist aus Art. 12 Abs. 3 DSGVO (Art. 15 DSGVO).

Meldepflichten und Schulung

Ablauf für Datenpannen inklusive 72-Stunden-Frist (Art. 33/34 DSGVO) und jährliche Unterweisung des Teams mit dokumentierter Teilnahme.

Wo es im Praxisalltag hakt

  • Verordnungen und Behandlungsdaten liegen auf Privatgeräten. Notizen, Übungspläne und Fotos aus der Behandlung gehören in die Praxisakte, nicht in die Galerie des Diensthandys. Das ist technisch in wenigen Minuten gelöst – aber nur, wenn es eine Regel gibt und jemand ihre Einhaltung prüft.
  • Die Terminerinnerung läuft über Kanäle ohne Einwilligungsnachweis. Erinnerungen per SMS oder WhatsApp sind bequem, aber es fehlt häufig die dokumentierte Einwilligung mit Zweck und Widerrufsweg. Der ungünstigste Moment für die Frage „haben wir das schriftlich?“ ist die Beschwerde einer Patientin.
  • Der Befundversand läuft über unverschlüsselte E-Mail. Behandlungsdaten an Arztpraxen gehören auf einen sicheren Übermittlungsweg. Und der Umfang bleibt begrenzt: nur die Angaben, die für die Weiterbehandlung erforderlich sind.
  • Die Rollen in der Praxissoftware sind nicht getrennt. Wer alles sehen darf, sieht auch das, was er nicht braucht. Behandlungsdaten haben einen kleineren Berechtigtenkreis als Termin- und Abrechnungsdaten.

Diese vier Punkte eint ein Merkmal: Sie kosten in der Regel kein Budget, sondern eine Entscheidung. Genau deshalb tauchen sie bei einer Prüfung zuerst auf – und genau deshalb lohnt es, sie vorher abzuarbeiten. Das ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

Patientenakte, Abrechnung und Rechtsgrundlagen

  • Patientenakte (§ 630f Abs. 3 BGB). Die Behandlungsdokumentation ist zehn Jahre nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren, soweit andere Vorschriften nichts anderes vorgeben. Abrechnungsdaten unterliegen handels- und steuerrechtlichen Fristen. Ein Löschkonzept bildet diese Gruppen getrennt ab.
  • Gesundheitsdaten im Behandlungszusammenhang (Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO i. V. m. § 22 BDSG). Die Verarbeitung zu Zwecken der Gesundheitsvorsorge und Behandlung durch Heilberufe ist danach zulässig, an Zweck und Schutzmaßnahmen gebunden. Sie ist kein Freibrief für jede weitere Auswertung.
  • Einwilligung, wo kein Behandlungsbezug besteht (Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO). Für Zwecke außerhalb der Behandlung – etwa eine neutrale Terminerinnerung, Bewertungsbitte oder Veröffentlichung – ist eine ausdrückliche, jederzeit widerrufliche Einwilligung der richtige Weg.
  • Abrechnung mit den Krankenkassen (§ 302 SGB V). Hier fließen Daten zwischen Praxis, Abrechnungsstelle und Kostenträger. Verarbeitet werden nur die nötigen Angaben, und das Verhältnis zu Praxissoftware und Abrechnungsstelle wird als Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO geregelt.

Beschrieben werden hier Pflichten und Verfahren nach Art. 9 Abs. 2 lit. a und lit. h, Art. 12 Abs. 3, Art. 15, Art. 28, Art. 30, Art. 33/34 DSGVO, § 22 BDSG und § 630f BGB. Das ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

Häufige Fragen aus der Praxis

Braucht eine Physiotherapiepraxis einen Datenschutzbeauftragten?

Es entscheiden drei Auslöser: die 20-Personen-Grenze des § 38 Abs. 1 Satz 1 BDSG, eine DSFA-Pflicht nach § 38 Abs. 1 Satz 2 BDSG und Art. 37 Abs. 1 lit. c DSGVO (umfangreiche Verarbeitung von Gesundheitsdaten als Kerntätigkeit). Die Aufsicht sieht Gesundheitsdaten bei weniger als zehn mit der Datenverarbeitung beschäftigten Personen in der Regel nicht als umfangreich an.

Zählt die Anmeldung zur 20-Personen-Grenze?

Ja. Maßgeblich ist, wer ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt ist — also auch Anmeldung, Abrechnung, Verordnungsverwaltung, Materialwirtschaft und Verwaltung, nicht nur die Therapeutinnen und Therapeuten.

Wie lange müssen Behandlungsunterlagen aufbewahrt werden?

Patientenakte zehn Jahre nach Abschluss der Behandlung (§ 630f Abs. 3 BGB). Abrechnungsdaten folgen den handels- und steuerrechtlichen Fristen. Das Löschkonzept bildet die Gruppen getrennt ab — „nach zehn Jahren alles löschen“ ist falsch.

Dürfen wir an Termine per SMS oder WhatsApp erinnern?

Für Erinnerung außerhalb der Behandlung braucht es in der Regel eine Einwilligung — mit Zweck, Kanal und einfachem Widerruf. WhatsApp bedeutet Gesundheitsbezug bei einem Drittanbieter; das sehen viele Aufsichtsbehörden kritisch. Ein dokumentierter Einwilligungsnachweis ist entscheidend.

Dürfen wir Befunde an Ärzte weitergeben?

Im Behandlungszusammenhang ja, aber zweckgebunden: nur die für die Weiterbehandlung erforderlichen Angaben, über einen sicheren Übermittlungsweg statt unverschlüsselter E-Mail, und mit geprüftem Empfänger und Umfang.

Was gilt für Praxissoftware und Abrechnungsstellen?

Bei beiden laufen Daten mehrerer Stellen zusammen. Nötig sind Verträge zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO mit TOM-Anlage, Unterauftragsverhältnissen und Aussage zum Drittlandtransfer (Art. 44 ff. DSGVO). Die Abrechnung mit den Krankenkassen folgt § 302 SGB V. Fehlt der Vertrag, ist das die erste Auffälligkeit bei einer Prüfung.

Was kostet ein externer Datenschutzbeauftragter für eine Praxis?

Der Aufwand hängt an Praxisgröße, Zahl der Therapeutinnen und Therapeuten, Systemen und dem Zustand der Dokumentation. Deshalb gibt es hier keinen Pauschalpreis, sondern nach einem kurzen Erstgespräch einen konkreten Rahmen.

Erst prüfen, dann entscheiden

Ob die Pflicht in Ihrer Praxis greift und was die laufende Betreuung bedeutet, klären wir in einem kostenlosen Erstgespräch.