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Matthias Donner
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Datenschutzbeauftragter für Pflegedienste

Ein Pflegedienst verarbeitet fast ausschließlich Daten, die zu den besonderen Kategorien gehören: Gesundheitsdaten, Pflegebedürftigkeit, oft auch Angaben zu Religion oder Gewerkschaft. Dazu kommen Angehörige, die anrufen und Auskunft verlangen, und Software, die Einsätze plant und abrechnet. Die Frage ist selten, ob ein Datenschutzbeauftragter gebraucht wird, sondern ab wann — und was er in diesem Betrieb zuerst anfassen muss.

Wann die Benennungspflicht greift

Drei Wege führen zum Datenschutzbeauftragten. Der erste ist die Zahl der Beschäftigten: Nach § 38 Abs. 1 Satz 1 BDSG ist zu benennen, wer in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt. Gezählt wird jede Person — die Leitung, Teilzeitkräfte, Auszubildende, Leiharbeitnehmer und freie Mitarbeiter. Die Bayerische Datenschutzaufsicht stellt in ihrer FAQ zum medizinischen Bereich außerdem klar, dass nur die automatisierte Verarbeitung zählt: Wer ausschließlich mit Papier-Karteikarten oder Formularen arbeitet — dort ausdrücklich als Beispiel genannt: ambulante Pflegekräfte —, wird bei dieser Grenze nicht mitgezählt.

Der zweite Weg ist unabhängig von jeder Personenzahl: Werden Verarbeitungen vorgenommen, die einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO unterliegen, ist nach § 38 Abs. 1 Satz 2 BDSG in jedem Fall zu benennen. Für Pflegeeinrichtungen ist das der kritische Punkt, denn eine Folgenabschätzung kommt in Betracht, wenn Gesundheitsdaten in großem Maßstab verarbeitet werden — die Aufsichtsbehörden nennen dafür unter anderem stationäre Pflegeeinrichtungen und gegebenenfalls ambulante Pflegedienste.

Der dritte Weg steht in Art. 37 Abs. 1 DSGVO: Liegt die Kerntätigkeit in der umfangreichen Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten, ist ein Datenschutzbeauftragter zu benennen. Bei einem Pflegedienst ist die Verarbeitung von Gesundheitsdaten keine Randerscheinung, sondern der Betrieb selbst.

  • Die Zahl wächst mit der Digitalisierung. Wechselt ein ambulanter Dienst von Papier auf eine Pflegesoftware, werden aus formularausfüllenden Kräften plötzlich Personen mit automatisierter Verarbeitung. Eine Grenze, die 2023 noch nicht erreicht war, kann 2026 überschritten sein.
  • Die Pflicht verschwindet nicht durch Teilzeit. Teilzeitkräfte, Aushilfen und freie Mitarbeiter zählen mit — die Personenzahl ist schneller erreicht als die Kopfzahl im Organigramm vermuten lässt.
  • Der DSB muss veröffentlicht werden. Nach Art. 37 Abs. 7 DSGVO werden die Kontaktdaten veröffentlicht und der Aufsichtsbehörde mitgeteilt. Fehlt die Benennung, steht sie auch nicht in der Datenschutzerklärung.

Was Prüfer in Pflegeeinrichtungen zuerst ansehen

Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten

Pflege, Verwaltung, Personal, Abrechnung, Angehörigenkontakt: Jede Verarbeitung braucht Zweck, Rechtsgrundlage, Empfänger und Löschfrist — und zwar aktuell, nicht aus dem Einführungsjahr der Software.

Politische Kategorien nach Art. 9 DSGVO

In der Pflege fallen neben Gesundheitsdaten häufig auch Angaben zu Religion oder Gewerkschaftszugehörigkeit an (Seelsorge, Konfession, Betriebsrat). Sie gehören in dieselbe Prüfung, nicht in eine Fußnote.

Auftragsverarbeitung

Pflegesoftware, Abrechnungsdienst, Cloud-Anbieter, IT-Dienstleister: Für jeden gehört ein aktueller Vertrag nach Art. 28 DSGVO — mit TOM, Löschung und, falls relevant, Angaben zur Drittlandübermittlung nach Art. 44 ff. DSGVO.

Zugriffe und TOM

Wer darf die Pflegedokumentation sehen, wer die Abrechnung, wer die Personalakte. In gewachsenen Installationen haben oft mehr Personen Zugriff als fachlich nötig — und die Zugriffe werden nicht protokolliert.

Löschfristen, die wirken

Pflegedokumentation, Personalunterlagen und Abrechnungsdaten haben unterschiedliche Aufbewahrungsgründe. Steht die Frist nur im Konzept, das System kennt sie aber nicht, wird nie gelöscht.

Meldepflicht und Betroffenenrechte

Datenschutzverletzungen — verlorenes Diensthandy, Fehlversand einer Pflegedokumentation — müssen binnen 72 Stunden gemeldet werden können (Art. 33 DSGVO). Und Anfragen kommen häufig von Angehörigen, die keine Betroffenen sind.

Fünf Punkte, an denen es in der Praxis hängt

  • Die Benennung wird an der falschen Zahl gemessen. Wer nur die Vollzeitkräfte zählt, kommt auf 14 statt 22 — und benennt niemanden.
  • Papier zählt nicht, Software schon. Sobald mobil dokumentiert wird, kippt die Beurteilung nach § 38 Abs. 1 Satz 1 BDSG. Der Zeitpunkt sollte dokumentiert sein, nicht erinnert.
  • Die Folgenabschätzung fehlt. Werden Gesundheitsdaten in großem Maßstab verarbeitet, ist Art. 35 DSGVO zu prüfen — und damit nach § 38 Abs. 1 Satz 2 BDSG unabhängig von der Personenzahl ein DSB zu benennen.
  • Die Auftragsverarbeitung ist unvollständig. Der Vertrag mit dem Pflegesoftware-Anbieter ist da, der mit dem Cloud-Speicher, dem Abrechnungsdienst und dem IT-Dienstleister oft nicht.
  • Das Diensthandy ist ungeregelt. Private und dienstliche Nutzung im selben Gerät, Fotos von Wunden in der Galerie, Nachrichten an Angehörige ohne Zweckbindung: drei Fragen, die keine Technikfrage sind.

Für die laufende Betreuung von Verzeichnis, Auftragsverarbeitung und Meldepflichten steht die Übersicht zum externen Datenschutzbeauftragten bereit. Die Benennungspflicht nach Zahl und Kerntätigkeit ist unter Wann besteht die Pflicht? zusammengefasst; wenn zuerst der eigene Stand aufgenommen werden soll, übernimmt das Datenschutz-Audit die Prüfung. Eine Kanzlei oder Praxis mit anderen Schwerpunkten findet die passende Seite unter Kanzleien und Arztpraxen.

Häufige Fragen zum Datenschutzbeauftragten in Pflegeeinrichtungen

Ab wann braucht ein Pflegedienst einen Datenschutzbeauftragten?

Nach § 38 Abs. 1 Satz 1 BDSG ist ein Datenschutzbeauftragter zu benennen, wenn in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Die Aufsichtsbehörde zählt dabei jede Person mit, einschließlich der Leitung und Teilzeitkräften, Auszubildenden, Leiharbeitnehmern und freien Mitarbeitern. Entscheidend ist nach der Auslegung der Bayerischen Aufsicht, dass die Verarbeitung ein Schwerpunkt der Tätigkeit dieser Person ist — nicht, dass sie ihre ganze Arbeitszeit damit verbringt.

Zählen Pflegekräfte im Außendienst bei der 20-Personen-Grenze mit?

Nur wenn sie personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten. Die Bayerische Datenschutzaufsicht stellt in ihrer FAQ ausdrücklich klar, dass Personen, die nur mit Papier-Karteikarten arbeiten oder ihre Dokumentationspflichten in Formularen erfüllen — genannt werden ambulante Pflegekräfte —, bei § 38 Abs. 1 Satz 1 BDSG nicht mitgezählt werden. Wer dagegen mobil in einer Pflegesoftware dokumentiert, Einsätze plant oder Abrechnungen erstellt, verarbeitet automatisiert und zählt mit. Die Grenze wandert also mit der Digitalisierung der Einrichtung.

Wann ist ein Datenschutzbeauftragter unabhängig von der Personenzahl Pflicht?

In zwei Fällen: Erstens, wenn Verarbeitungen vorgenommen werden, die einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO unterliegen – dann ist nach § 38 Abs. 1 Satz 2 BDSG unabhängig von der Zahl der Beschäftigten zu benennen. Zweitens, wenn die Kerntätigkeit in der umfangreichen Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten liegt (Art. 37 Abs. 1 DSGVO), bei einem Pflegedienst also in der Verarbeitung von Gesundheitsdaten. Eine Folgenabschätzung kommt nach der Auffassung der Aufsichtsbehörden in Betracht, wenn Gesundheitsdaten in großem Maßstab verarbeitet werden – genannt werden dort unter anderem stationäre Pflegeeinrichtungen und gegebenenfalls ambulante Pflegedienste.

Wie dürfen Gesundheitsdaten in der Pflege überhaupt verarbeitet werden?

Art. 9 DSGVO verbietet die Verarbeitung von Gesundheitsdaten grundsätzlich. Für den Pflegealltag trägt die Ausnahme in Art. 9 Abs. 2 Buchstabe h DSGVO: Verarbeitung für Zwecke der Gesundheitsvorsorge, der Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich. Sie gilt aber nur unter den Bedingungen des Absatzes 3 – die Verarbeitung muss von Fachpersonal oder unter dessen Verantwortung erfolgen, das dem Berufsgeheimnis unterliegt, oder von einer Person, die ebenfalls einer Geheimhaltungspflicht unterliegt. Praktisch heißt das: Zweckbindung, klare Zugriffsrechte, getrennte Systeme für Pflege- und Verwaltungsdaten und eine Löschung, die tatsächlich greift.

Was prüfen Aufsicht und Auftraggeber zuerst?

Die Erfahrung aus Prüfungen: das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten fehlt oder ist unvollständig, die Verträge zur Auftragsverarbeitung mit Pflegesoftware, Abrechnungsdienst und Cloud-Anbietern sind veraltet, die Zugriffsrechte sind gewachsen statt geplant, und Löschfristen stehen nur im Konzept. Dazu kommen Punkte, die in Pflegeeinrichtungen typisch sind: Fotos von Wunden oder Wohnsituationen, Diensthandys mit privater und dienstlicher Nutzung, Weitergabe von Daten an Angehörige und der Umgang mit Betroffenenanfragen, die von Angehörigen gestellt werden.

Erst zählen, dann benennen

Ob die 20-Personen-Grenze in Ihrer Einrichtung erreicht ist, ob eine Folgenabschätzung fällig wird und was zuerst aufgeräumt werden sollte, klären wir in einem kostenlosen Erstgespräch — ohne Verkaufsgespräch.